Alle gegen Rechts in Göttingen

Das klare Eintreten für eine demokratische Gesellschaft und gegen rechtextremistische Bestrebungen steht seit jeher im Zentrum der Politik der SPD. Das gilt auch und besonders in der Kommunalpolitik. Deshalb wird die SPD Göttingen überall dort, wo sie auftauchen, antidemokratischen und menschenfeindlichen Tendenzen und Organisationen entschieden entgegentreten.

Zivilgesellschaftliches Engagement fördern
Bündnisse gegen Rechts sind starke Bollwerke gegen rechte Tendenzen und eine gute Basis für die antifaschistische Arbeit in Kommunen. Deshalb wollen wir diese Bündnisse stärken und unterstützen. Wir werden dazu beitragen, dass sie von möglichst vielen Parteien und Organisationen getragen werden. So erhalten sie die notwendige Legitimation in der Stadtgesellschaft und mehr Einfluss auf unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen. Es ist so eher möglich verschiedene Bevölkerungsgruppen anzusprechen, ohne dabei auf Barrieren zu stoßen. Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass auch Vertreter*innen von Gruppen angesprochen und einbezogen werden, die als Feindbilder rechter Ideologie gelten. Der Einbezug von Expert*innen und Betroffenen in die Entwicklung von Strategien ist uns dabei ebenfalls sehr wichtig.

Eine deutliche frühe Positionierung lokaler Entscheidungsträger*innen setzt wichtige Signale in der Kommune und unterstützt die Bündnisse gegen Rechts. Dies wollen wir erreichen.

Gemeinsam sind wir stark – Verwaltung gegen Antidemokraten
Uns ist wichtig, dass wir nicht nur als Partei für Demokratie und gegen rechte Tendenzen kämpfen, wir wollen auch erreichen, dass die Verwaltung gegen rechtsextreme Akteur*innen Stellung bezieht. Diese Möglichkeit wurde selbst vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, das in der Abwägung zwischen den zwei fundamentalen Rechten der Meinungsfreiheit und der Menschenwürde klarstellte, dass die Bundesrepublik Deutschland als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus verstanden werden muss, was auch eine klare Positionierung der Verwaltung gegen Rechts ermöglicht.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass in der Verwaltung hierzu Rechtssicherheit und eine genaue Kenntnis der Verwaltungsspielräume besteht. Dies ist die Voraussetzung für eine offensive Auseinandersetzung.

Gleichzeitig müssen wir beobachten, dass Verwaltungsmitarbeiter*innen immer öfter in den letzten Jahren Opfer von Anfeindungen durch Rechtextremist*innen werden. Wir müssen deshalb dafür Sorge tragen, dass Verwaltungsmitarbeiter*innen, aber auch Politiker*innen und andere Ehrenamtliche vor solchen Angriffen besser geschützt werden. Es darf nicht sein, dass die Menschen, die sich für die Aufrechterhaltung und das Funktionieren unserer Demokratie einsetzen, bedroht werden.
Dieser Schutz ist zunächst die Aufgabe der Sicherheitsorgane unseres Staates, es ist aber auch Aufgabe aller Bürger*innen sich öffentlich gegen diese Verbrechen zu stellen.

Versuche rechter Raumgewinnung verhindern
Seit einigen Jahren versuchen Rechtsextreme in Göttingen vermehrt öffentliche Räume zu besetzen. Dies geschieht unter anderem durch Schmierereien, Sticker und Aufmärsche, aber auch durch gewalttätige Übergriffe auf eher linke Kneipen oder Wohnprojekte. Werden solche Vorfälle von demokratischen Einrichtungen ignoriert oder klein geredet, so verschärft das die Problematik. Wir müssen sensibel für solche Aktivitäten sein, um rechtsextreme Raumgewinne in Göttingen zu verhindern. Besonders wichtig ist auch hier, denjenigen zuzuhören, die zu den Opfergruppen rechtsextremer Gewalt gehören.

Werkzeuge wie eine Meldeplattform für rechtsextreme Inhalte und Vorfälle können eine Möglichkeit sein, gezielt gegen rechte Raumgewinnung vorzugehen. Zudem ist auch die Erarbeitung eines lokalen Aktionsplans sinnvoll um strukturiert gegen Rechts vorzugehen.

Gemeinsam kämpfen für Menschenrechte und Demokratie
Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches und strukturelles Problem. Wir müssen auch kommunal vehement dagegen vorgehen. Veranstaltungen wie internationale Feste oder Wochen der Kultur usw. gehen dabei in die richtige Richtung, es ist aber mehr nötig. So werden wir mit konsequentem zivilgesellschaftlichem Engagement überall dagegen eintreten wo solche Tendenzen im Verhalten oder Äußerungen öffentlich zutage treten.
Wir rufen auch alle demokratisch gesinnten Menschen dazu auf, überall im privaten Umfeld gegen rassistische Tendenzen „Flagge zu zeigen“.

Es ist aber auch wichtig, dass die Angestellten der Stadt – gerade in Bereichen mit starkem Publikumsverkehr – antirassistisch geschult werden und dass es städtische Meldestellen für rassistisches Verhalten gibt. Diese Maßnahmen sollen in einem „Antirassismus Konzept“ der Stadt festgehalten und erarbeitet werden.

Kampf gegen Rechts bedeutet Einsatz für Vielfalt
Rechte Meinungen und Aussagen finden sich nicht nur bei „klassischen“ rechten Parteien und Organisationen. Sie lassen sich immer wieder bei Menschen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen finden. Die Aussagen sind häufig frauenfeindlich, rassistisch, antisemitisch oder queerfeindlich. Auch hier „im Alltag“ müssen wir klar Stellung beziehen. Kampf gegen Rechts bedeutet, dass wir solche menschenfeindlichen Aussagen und Taten nicht ignorieren dürfen, sondern dem zum einen entschieden entgegentreten und zum anderen vielfältiges Leben in Göttingen aktiv fördern müssen.

Konzepte von Bürgerbeteiligung nicht durch Rechte kapern lassen
Das Instrument der Bürger*innenbeteiligung und des Bürger*innenprotestes wird auf kommunaler Ebene – wenn auch noch nicht in Göttingen – auch von extrem rechten Parteien in Anspruch genommen. Wir müssen daher Problemlagen vorausschauend so behandeln, dass sich rechte Akteur*innen bei lokalen Konflikten nicht als alleinige Fürsprecher*innen inszenieren können. Vor allem in Anbetracht bundesweiter Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte ist es wichtig, die Bevölkerung frühzeitig miteinzubeziehen, gleichzeitig aber auch deutlich zu machen, dass das Grundrecht auf Asyl nicht verhandelbar und die Unterbringung von Geflüchteten eine Selbstverständlichkeit ist.