Alle Menschen sind gleich

Die Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung, wie sie Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz vorgibt, ist ein zentrales Ziel der SPD-Politik auf allen Ebenen unserer Gesellschaft und des Staates – also auch in der Kommunalpolitik. Die Stadt Göttingen hat in diesem Themenbereich schon einige Fortschritte erreicht, insbesondere wenn man die personellen Ressourcen für dieses Thema betrachtet.

Die Gleichstellungsbeauftragte untersteht direkt dem Oberbürgermeister und wird in alle internen Personal- und Politikentscheidungen einbezogen. Ausgestattet mit einer Vollzeitstelle für die Gleichstellungsbeauftragte selbst und zwei Kolleg*innen im Büro werden alle Ausschüsse und Vorhaben begleitet. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Vernetzung der vielfältigen Gleichstellungsorganisationen, die im Frauenforum Göttingen seit Jahrzehnten erfolgreich vorangetrieben wird. Darüber hinaus werden auch Anfragen und Hilfeersuchen von Bürger*innen der Stadt – nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Diskriminierung nach dem Antidiskriminierungsgesetz und Beratungen in Zusammenhang mit Fragen der Benachteiligung von Frauen – bearbeitet und begleitet. Wir werden diese Arbeit im Blick behalten und bei Zunahme der diesbezüglichen Anfragen der Bürger*innen uns für eine Aufstockung der personellen Kapazitäten einsetzen.

Aufgabe der Gleichstellungspolitik sind aber auch die Umsetzung internationaler und von Deutschland ratifizierter und damit auch für die kommunale Ebene bindender Verträge, wie das Abkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), abgekürzt „Frauenrechtskonvention“ und das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (IK), die sog. Istanbul-Konvention. Diese von den Vereinten Nationen und dem Europarat (IK) verhandelten Verträge, wurden von der Bundesregierung unterzeichnet und vom Parlament ratifiziert und haben damit Gesetzeskraft. Sie müssen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ebenfalls umgesetzt werden. Das bedeutet, dass die Stadt Göttingen nach innen als Arbeitgeberin, wie nach außen in der Gesellschaft als Dienstleister die Einhaltung der in diesen Instrumenten vorgesehenen Ziele der Vermeidung von Diskriminierung von Frauen, ihrer Förderung als Arbeitgeberin, der Förderung ihrer Teilhabe in der Gesellschaft einschließlich der Teilhabe am kommunalen politischen Leben und ihren Schutz vor häuslicher und sexueller Gewalt und Bedrohung sicherstellen muss. Dazu gehört auch, dass der Europarat die Vertragsstaaten zur Anwendung der Istanbul-Konvention auf Gruppen der Geschlechtervielfalt (LSBTIQ) ermutigt. Das werden wir auf kommunaler Ebene verstärkt umsetzen.

Dabei ist nicht erforderlich, dass die Stadt selbst alle in diesem Zusammenhang notwendigen Angebote vorhält. Sie kann ihrer Aufgabe auch nachkommen, indem sie Organisationen der Zivilgesellschaft finanziell unterstützt, die die in den Konventionen geforderten Angebote bereitstellen. Um die Einhaltung der Umsetzung der Konventionsziele zu gewährleisten müssen für die Umsetzung, Beobachtung und Bewertung der politischen und sonstigen Maßnahmen Koordinierungsstellen errichtet werden.

Das bedeutet, dass die Stadt Göttingen eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Frauenrechtskonvention und der Istanbul-Konvention einrichtet. Erste Schritte hierzu haben wir in der Stadt unternommen. In der kommenden Wahlperiode wird sie diese und die entsprechende Initiative beim Landkreis Göttingen dazu zu nutzen, dass die Prävention von Gewalt gegen Frauen in allen Teilen der Gesellschaft, also in der Bildung, in den Schulen, in der Erwachsenenbildung, in Betrieben und Kultur sowie in der Arbeit in den Quartieren der Stadt, thematisiert und der Schutz der Opfer und die Arbeit mit den Tätern in Stadt und Landkreis finanziell abgesichert und flächendeckend umgesetzt wird.

Integration

Die SPD tritt ein für ein offenes und modernes Göttingen. Göttingens Attraktivität und eine Wurzel seiner ökonomischen Stärke liegt in seiner Vielfalt. Menschen unterschiedlichster Hautfarbe, Religion, Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung fühlen sich hier zu Hause und bereichern unser Leben.


Kulturelle Vielfalt
Die Vielfalt Göttingens zeigt sich in der Anziehungskraft auch für internationale Fachkräfte. Doch Migration ist viel mehr. Sie umfasst ein breites Spektrum von Personen: Von eben jenen Fachkräften, die in Göttingens Unternehmen arbeiten, über die Flüchtlinge, die vor Not und Krieg geflüchtet sind, bis hin zu internationalen Student*innen und den schon seit Jahren hier lebenden Familien mit Migrationshintergrund, die sich über persönliches Engagement und Einsatz ein Leben in dieser Stadt aufgebaut haben. Migration in Göttingen hat also viele Facetten. Allen diesen Personen wollen wir die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben in sozialer Sicherheit und Schutz vor Lebensrisiken und Ausgrenzung bieten – ein gutes Leben, in dem politische und kulturelle Beteiligung in der Stadtgesellschaft möglich ist.

Wir sehen Migrant*innen nicht nur als Bittsteller und Hilfebedürftige, sondern als Menschen, die erfolgreich in ihrem Beruf oder als Selbstständige arbeiten, die in unserer Stadt ihre Familie gründen und deren Kinder bei uns zur Schule gehen und gute Abschlüsse erlangen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu unserem gesellschaftlichen Wohlstand, den wir mit Freude anerkennen und auf den wir als Gesellschaft stolz sein können.

In den vergangenen Jahren hat Göttingen ein hohes Maß an Zusammenhalt und Solidarität gezeigt, sowohl während der Flüchtlingskrise als auch während der Pandemie. Die Göttinger Bürger*innen haben viel gegeben. Aber sie haben dabei auch großes Engagement von Migrant*innen und Migrantenselbstorganisationen erfahren können und konnten erleben, wie der Zusammenhalt als Stadtgesellschaft gestärkt wurde. Darauf wollen wir aufbauen und an einem solidarischen Göttingen weiterbauen.


Vielfalt an Lebensentwürfen
Auch wichtig ist, dass alle Menschen in Göttingen ihre sexuelle Identität ausleben können. Es ist gut, dass es hier ein breites Spektrum an Organisationen gibt, die sich für queere Menschen einsetzen. Wir möchten diese Initiativen und Vereine unterstützen und ein Klima schaffen, in dem sich auch weitere Akteur*innen hier ansiedeln können. Wir fordern zudem die Sensibilisierung der Verwaltung und städtischer Institutionen für queere Themen, um Diskriminierungserfahrungen vorzubeugen. Zugleich muss auch die Unterstützung eines pluralistischen Gesellschaftsbildes von Seiten der Göttinger Politik und Verwaltung die Basis für bestehende und zukünftige Städtepartnerschaften sein.

Aus diesen Überlegungen ergeben sich die Ziele und Vorhaben der SPD Göttingen für die Stadt der Vielfalt:

  • Die Erhöhung der Einbürgerungsquote fördert die kulturelle und politische Partizipation ebenso wie ein Kommunalwahlrecht für Migrant*innen, die langfristig mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis in Göttingen leben. Dafür treten wir ein.
  • Das Ehrenamt wurde durch unseren Einsatz unterstützt, genau wie die Integrationsarbeit über Vereine, insbesondere Sportvereine. Dies wollen wir fortführen.
  • Sammelunterkünfte für Flüchtlinge konnten aufgelöst werden, nun leben viele Menschen in Wohnungen und Alleinstehende in Wohngemeinschaften. Um dies weiter auszubauen benötigen wir mehr sozialen Wohnungsbau und eine Verbesserung der Mobilität.
  • Für die Verbesserung des sozialen Zusammenhaltes und der Kommunikation haben wir die Nachbarschaftszentren gestärkt und ausgebaut. So wurde z. B. auch am Holtenser Berg das Nachbarschaftszentrum eingerichtet. Diese Zentren werden wir weiterhin unterstützen und wir wollen sie ausbauen.
  • Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle für Bewohner*innen in prekären Wohnsituationen, ausgestattet mit qualifiziertem Personal und zur Unterstützung bei Problemen und Schwierigkeiten.
  • Schon frühzeitig erfasste berufliche und akademische Qualifikationen von geflüchteten Menschen und deren unbürokratische Anerkennung helfen bei der Integration in Arbeit. Dafür setzen wir uns ein.
  • Wir wollen zugleich auch Firmen entlasten, die Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit bringen. Dafür müssen bürokratische Hindernisse beseitigt und Planungssicherheit für die Menschen geschaffen werden. Wer in Deutschland eine berufliche oder akademische Ausbildung erfolgreich absolviert hat, muss eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Wir werden auf Landes- und Bundesebene dafür arbeiten.
  • Spracherwerb ist der wichtigste Faktor für die gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb haben die Bemühungen zur verpflichtenden Wahrnehmung von Deutschkursen bis Niveau B2 für Flüchtlinge bei uns einen hohen Stellenwert. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme an Sprachkursen gelockert werden. Uns ist die Teilnahme vor allem für Frauen wichtig, damit Familiengründung und Kinderbetreuung nicht zur Sackgasse werden. Die Teilnahme von Frauen wird durch mehr Deutschkurse mit Kinderbetreuungsmöglichkeit erleichtert. Das Lernen der deutschen Sprache in der Schule wollen wir durch Sprachlernklassen mit ausreichendem Stundenkontingent und qualifiziertem Personal besser unterstützen.

Wir werden dafür sorgen, dass Mitteilungen der Behörden in leichter Sprache formuliert und veröffentlicht werden.
Die öffentliche Verwaltung in Deutschland sollte ein Abbild der Gesellschaft sein, deshalb fordern wir Projekte, um die interkulturelle Öffnung der Verwaltung zu unterstützen.

  • Antidiskriminierungsarbeit zu Homo- und Transphobie muss bereits an den Schulen ansetzen, wir setzen uns daher für die Förderung und Stärkung kommunaler Projekte ein.
  • Wir sehen auch die Notwendigkeit der Einrichtung einer Diskriminierungsstelle. Sie soll Menschen, die auf Grund ihrer Herkunft, ihres sozialen Status, ihrer sexuellen und ihrer geschlechtlichen Identität, ihres Alters, ihrer Religion/Weltanschauung sowie ihrer körperlichen, geistigen und seelischen Fähigkeiten diskriminiert werden, unterstützend zur Seite zu stehen.
  • Die Vernetzung zwischen den freien Träger und der Stadt (Jugendamt) muss institutionell unterstützt werden, um strukturelle Benachteiligung in der Jugendarbeit zu erkennen und zu beseitigen.
  • Wir setzen uns weiterhin für Quartierskonferenzen in den Stadtteilen ein, zu denen alle Jugendliche geladen werden, um auch junge Menschen in die Entscheidungsfindung der Stadt miteinzubeziehen, die bisher noch nicht ihren Platz im Jugendparlament gefunden

Inklusion

Leider ist Integration und Teilhabe gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention von 2008 offensichtlich immer noch eine Schönwetterveranstaltung. Corona hat uns eindringlich vor Augen gehalten, wie verletzlich die große Gruppe der Menschen mit einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung ist. In der Corona-Pandemie sind zudem die Freiheitsrechte von Menschen mit einer Beeinträchtigung gegenüber „Normalbürger*innen“ unverhältnismäßig eingeschränkt worden. In unserer Stadt soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen selbstverständlich werden.

Göttingen bringt hierzu beste Voraussetzungen mit. Darauf wird die SPD Göttingen aufbauen und dafür sorgen, dass städtisches Leben überall für Menschen mit Beeinträchtigung noch inklusiver gestaltet wird. Dabei ist Barrierefreiheit unverzichtbar, deshalb werden wir uns um barrierefreien bzw. -armen Wohnraum, Sporthallen und anderen Freizeiteinrichtungen kümmern.
Wir werden ein Programm „Barrierefreiheit“ initiieren, das über entsprechende Ressourcen verfügen muss.

Menschen mit Beeinträchtigung dürfen nicht vom ersten Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden, sondern müssen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Auch für sie gilt das Recht auf gute Arbeit. Viele Menschen mit Beeinträchtigung sind gut oder sogar sehr gut ausgebildet und in Zeiten des Fachkräftemangels begehrte Arbeitskräfte.

  • Hier setzen wir uns dafür ein, dass die Zusammenarbeit mit den Fachdiensten wie dem Integrationsfachdienst in Göttingen und weiteren unterstützenden Einrichtungen intensiviert wird.
    Auch Menschen mit Beeinträchtigung und mit geringer oder gar keiner Ausbildung brauchen ein Recht auf sinnvolle Beschäftigung, auch wenn sie nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt oder in Werkstätten in Arbeitsmodellen mit hohem Stundenumfang tätig werden können.
  • Wir werden uns darum kümmern, dass hierfür Arbeitsstellen in geringem Stundenumfang geschaffen und auskömmlich gefördert werden.

Wir werden die Sorgen und Nöte unserer Mitmenschen mit einer Beeinträchtigung in die Öffentlichkeit tragen und zusätzlich durch wirkungsvolle Unterstützungsangebote und Projekte für Inklusion sensibilisieren. Wir stehen für die volle Gleichberechtigung und umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aller Menschen in unserer Stadt ein.