Wohnungsbau: Zukunftssichernder Umbau für Alle

Unsere Stadt wächst – entgegen aller Prognosen, die Städten in der Größe Göttingens den Verlust an Einwohnerinnen und Einwohnern vorausgesagt haben. Dies, die unbestreitbare weltweit wirkende ökologische Krise und nicht zuletzt die Pandemie mit ihren wirtschaftlichen Folgen des „Shutdowns“ und der zunehmenden Verlagerung unseres Lebens in die digitale Welt stellen uns vor große Aufgaben. Es geht um nicht weniger als den zukunftssichernden Umbau unserer Stadt.

Die SPD Göttingen will das Wachstum unserer Stadt unterstützen, immer das Ziel der Klimaneutralität – auch beim Bauen selbst – im Blick. Dies verlangt auch die Förderung der sog. weichen Standortfaktoren, gute Schulen und Kindergärten, reizvolle Freizeit- und Sportangebote, spannende Kultureinrichtungen. Vor allem aber die Schaffung von mehr Wohnraum.

Zuallererst brauchen wir bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, also Neubauten oder Modernisierungen mit Mieten unter 10 Euro. Darum haben wir schon die umfassende Erneuerung der Häuser des sozialen Wohnungsbaus im Ebertal unterstützt. Hier errichtet unsere „Städtische Wohnungsbaugesellschaft“ in musterhafter Verdichtung rund 440 neue Wohnungen, 150 mehr als bisher hier standen. Die Neubauten werden in einer ansprechenden Architektur errichtet und jeder bisherigen Mieterin, jedem bisherigen Mieter aus den Gebäuden, die abgerissen werden, wird im Neubau eine öffentlich geförderte und damit günstige Wohnungen angeboten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses Beispiel Schule macht, generell in der Stadt und damit auch bei privaten Investoren. Es muss endlich mehr öffentlich geförderter sozialer Wohnraum geschaffen werden.

Das von uns initiierte „Göttinger Bündnis für bezahlbares Wohnen“, in dem sich alle Akteure auf dem Göttinger Wohnungsmarkt – privater, genossenschaftlicher und öffentlicher – selbst verpflichtet hatten, mehr öffentlich geförderten Wohnraum bzw. günstigen Wohnraum zu schaffen, hat unsere Erwartungen nicht im gewünschten Maß erfüllt. Es ist nicht gelungen, ausreichend Sozialwohnungen neu zu errichten. Selbst die entsprechende, zudem in die städtebaulichen Verträge aufgenommene Verpflichtung des Bauens von kostengünstigen Wohnungen hatte nur begrenzt Erfolg. Es gibt einzelne private Investoren, die die Errichtung dieser Wohnungen hintenanstellen.

Auch die von uns in den vergangenen Jahren durchgesetzten ergänzenden Maßnahmen zum Schutz vorhandener Wohnungen und zur Errichtung sozialgeförderten Wohnraumes, wie z. B. die Realisierung der Wohnraumzweckentfremdungssatzung und die zusätzlichen kommunalen Fördermittel bei der Errichtung von gefördertem Wohnraum genügen dabei offenbar noch nicht.

Generell muss auch der allgemeine Bau von neuen Wohnungen beschleunigt werden, denn nur so kommen wir in Göttingen zu einer Entspannung des Wohnungsmarktes und damit zu Dämpfung der Mietsteigerungen. Da ist in den letzten 5 Jahren viel auf den Weg gebracht worden. Die vielen Kräne in der Stadt machen dies deutlich. Dass dies weitgehend durch Umnutzung von bereits versiegelten innerstädtischen Flächen gelungen ist, freut uns besonders.

Festzuhalten ist, dass wir weitere vor allem bezahlbare Wohnungen in der Stadt benötigen. Als Konsequenz daraus werden wir weitere Maßnahmen einleiten:

  • Wir werden uns für den Bau eines neuen zukunftsorientierten und klimafreundlichen Stadtquartiers im Nordwesten unserer Stadt einsetzen, wo die Arbeitsplätze liegen.
  • Wir werden die konsequente und offensive Grundstücksbevorratung durch die Stadt im Rat durchsetzen, um Einfluss auf die Grundstückkosten zu gewinnen. Dazu gehört auch das Rückkaufsrecht der Stadt, wenn bebaubare Grundstücke nicht genutzt werden. Auch weitere Optionen, wie Rückfallklauseln, Bauverpflichtungen und Realisierungspflichten werden wir intensiv prüfen.
  • Wir wollen den Ausbau der „Städtischen Wohnungsbaugesellschaft“ zu einer großen „Baugesellschaft“ entwickeln.
  • Aber wir wollen auch private Investoren gerade für preisgünstigen Wohnungsbau „ins Boot holen“. Deswegen werden wir uns intensiv dafür einsetzen, dass Land und Bund sich finanziell bei der Ermöglichung solcher Bauvorhaben mehr engagieren.
  • Wir setzen uns ein für den Ausbau der Innenstadt als attraktives Wohnquartier. Denn eine belebte Innenstadt verlangt vor allem und zuerst die Existenz von Wohnraum. Darum setzen wir uns für die Schaffung von Wohnraum am Standort der Sparkasse und in Teilen des „Gothaer Haus“ gegenüber vom Carré ein.
  • Zur Attraktivierung und Vitalisierung der dörflichen Ortsteile werden von den jeweiligen Ortsräten gewünschte und rechtlich zu realisierende integrierte Neubauflächen ausgewiesen. Diese ermöglichen ein generationenübergreifendes Wohnen und Leben. Die dörfliche Infrastruktur mit Kindertagesstätten, Schulen, Bürgerhäusern und Vereinsräumen sowie die Anbindung an den ÖPNV werden bedarfsgerecht angepasst.
  • Wir unterstützen neuen gemischten Wohnungsbau (auch Geschoßwohnungsbau) in den Ortsteilen, um Seniorinnen und Senioren altersgerechtes Wohnen in allen Wohnformen in ihrem Ortsteil zu ermöglichen.
  • Wir unterstützen die zukunftsorientierte Sanierung von Wohnungen, damit unsere Quartiere klimagerecht werden und damit auch morgen noch attraktiv und lebenswert sind. Dabei haben wir ein Augenmerk auf die Mieter*innen. Sie dürfen nicht verdrängt werden und müssen sich die Mieten auch nach der Sanierung noch leisten können. Deshalb unterstützen wir Mieter*inneninitiativen und deshalb bedarf es eines Ausbaus der Bundesförderung (KfW) für die energetische Sanierung.
  • Wir werden die Möglichkeiten des neuen Wohnraumschutzgesetzes strikt anwenden, um systematisch und mit langem Atem gegen die Zustände in den sog. Problemimmobilien vorzugehen.
  • Housing-First – ein aus Amerika kommender Ansatz der Sozialpolitik –, der das bedingungslose zur Verfügung stellen einer Wohnung für jeden Menschen in den Mittelpunkt stellt, wird inzwischen auch in Deutschland in einigen Städten aufgegriffen. Housing-First- Projekte werden wir gern in Göttingen unterstützen.
  • Neben dem konventionellen Wohnraum wollen wir mehr ungewöhnliche, innovative Wohnkonzepte – wie z. B. Co-Housing oder Mehrgenerationenwohnen – in unserer Stadt von der Kernstadt bis zu den Ortsteilen sehen. Diese Ansätze finden unsere politische Unterstützung, denn Göttingen soll vielfältig und bunt werden.
  • Generell wollen wir mehr Innen- als Außenentwicklung erreichen. Brachliegende bzw. untergenutzte Grundstücke müssen entwickelt und so die Möglichkeiten der Verdichtung genutzt werden.
  • Bauland kann an sehr unterschiedlichen Stellen entstehen. Wir scheuen hierzu auch nicht, überdimensionierte breite Straßen zurückzubauen und damit neuen Wohngebäuden Platz zu bieten.
  • Es müssen innenstadtnah Parkhäuser geschaffen werden. Parallel muss der Bau von Quartierparkhäusern in neuen Wohnquartieren unter finanzieller Beteiligung der Bauherren untersucht werden.

 

Viele Menschen wollen gern in einem Einfamilienhaus wohnen. Und wir haben auch viele attraktive Quartiere, die diese Wohnform in großem Umfang bieten. Es ist wichtig und gut, dass es bei immer mehr Häusern dieser Art einen Besitzwechsel gibt und den in die Jahre gekommenen Gebäuden mit den Sanierungen der neuen Eigentümer eine Zukunft gegeben wird. Flächen für den Neubau werden wir allerdings – auch vor dem Hintergrund des erforderlichen Natur- und Klimaschutzes – bis zur Beseitigung des Wohnraummangels prioritär für den Geschoßbau ausweisen. In diesem Zusammenhang muss darauf verwiesen werden, dass generell der Bau von mehr Wohnraum – auch mittlerer Preisklassen – schon zur Entspannung des Mietmarktes beiträgt.

Im 2019 auch auf unseren Druck hin verabschiedeten Flächennutzungsplan der Stadt sind 42 ha (420.000 m²) neue Flächen für den Wohnbebau ausgewiesen. Der Prozess bis zum Beginn der Bebauung dieser Flächen aber dauert viel zu lange. Wir wollen deshalb den Prozess der Aufstellung von Bebauungsplänen sowie der Planung und Genehmigung von Wohngebäuden durch eine bessere Struktur in der Verwaltung beschleunigen – auch für Bauten in den Ortsteilen der Stadt Göttingen.
Dafür soll ein Bürgerbaubüro als zentrale Beratungsstelle eingerichtet werden, das in allen Planungs- und Baufragen berät. Seine Aufgabe ist es, Anträge und Anfragen innerhalb von 10 Tagen mit allen beteiligten Fachbereichen zu erörtern, Entscheidungen herbeizuführen und ergänzende Anforderungen an die Antragsteller zu übermitteln.